Stellungnahme des Ortsbeirates Hohensaaten zum Energie- und Gewerbepark Hohensaaten vom 07.11.2023

Wir vertreten seit Beginn des Planungsvorhabens für den Energie- und Gewerbepark Hohensaaten den Standpunkt, das Projekt nicht von vornherein abzulehnen. Eine pauschale Ablehnung würde möglicherweise dazu führen, dass statt Photovoltaik hier Windkraftanlagen errichtet werden, da es noch immer keine verbindliche Ausweisung von Windeignungsgebieten durch die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree gibt.

Wie real diese Gefahr ist, zeigt sich unter anderem darin, dass es schon konkrete Pläne für einen
101 ha großen Windpark zwischen Neuendorf und Lunow/Lüdersdorf gibt. Flächen wurden von potenziellen Betreibern bereits gepachtet. Wie bekannt wurde, könnten aus technischer Sicht Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von bis zu 300m auch in Hohensaaten aufgestellt werden. Sie würde in der Höhe dem Berliner Fernsehturm gleichkommen!

Nach dem "Osterpaket 2022" der Bundesregierung (Wind-an-Land-Gesetz) sind Windparks als privilegierte Bauvorhaben einzuordnen und können somit ohne Bauleitplanung, d.h. ohne Beteiligung der Kommune, und mit ausschließlicher Genehmigung des Landesamtes für Umwelt realisiert werden.

Anders hier: Das Vorhaben unterliegt einem Bauleitplanverfahren, das mit dem Aufstellungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde im Dezember 2021 begann. Jetzt befinden wir uns in der Phase der "Auswertung der Beteiligung und Abwägung sowie der Überarbeitung des Planungskonzeptes". Als Ergebnis wird das Planungskonzept von der Stadtverordnetenversammlung mit allen eingegangenen Änderungen beraten und schließlich öffentlich ausgelegt.

Wir sind bestrebt, Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Auf der einen Seite liegt uns der Schutz unserer natürlichen Umwelt und der Erhalt von gewachsenen Biotopen am Herzen, damit unser schönes Dorf Hohensaaten für alle hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger lebenswert und für Besucher und Gäste erlebenswert bleibt.

Andererseits manifestiert sich ein schleichender Verfall der Infrastruktur, wie marode Straßen und Gehwege. Viele und vor allen die Älteren unter uns sind aber auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Vom Angebot an örtlichen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen - nahezu alle Berufstätigen pendeln täglich in die nächstgelegenen Städte. Hier sehen wir Chancen der Belebung durch die schonende Ansiedlung von Gewerbe im Rahmen dieses Projektes.

Wir haben Gespräche geführt mit vielen Einwohnern, mit dem Investor, mit Umweltschützern und Mitarbeitern von staatlichen Stellen auf Landkreis- und Landesebene sowie Vertretern von Umweltverbänden.

Schließlich kamen wir zu der Einsicht, dass folgende Punkte erfüllt sein müssen, die wir als Ortsbeirat Hohensaaten einfordern:

1. Wir stehen für eine Reduzierung der Fläche, auf der Anlagen der Photovoltaik installiert werden, auf max. 150 ha. Ursprünglich waren 250 ha vorgesehen. So werden negative Einflüsse auf Vegetation und Tierwelt verringert und der lokale Wasserhaushalt weniger belastet. Im Fazit des Artenschutzfachbeitrages heißt es dazu: „Der Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen/eines Industrie- und Gewerbeparks im Vorhabengebiet ist realisierbar, wenn möglicherwiese nur im reduzierten Umfang und Betrieb.“
2. Es sollten nach Möglichkeit bifaciale Solarmodule eingesetzt werden, die Sonnenlicht auf beiden Seiten der Paneele aufnehmen und somit effizienter als herkömmliche Module sind. Sie können in größerer Höhe und auch senkrecht installiert werden und bieten somit die Möglichkeit, dass sich Vegetation unter und zwischen den Modulen entwickeln kann und Weidetiere sich dort aufhalten können.
3. Wir stimmen im Kontext von Erneuerbaren Energien nur der Errichtung und Nutzung von Photovoltaikanlagen unter den oben genannten Bedingungen zu, nicht aber der Errichtung von Windkraftanlagen. Der Eigentümer muss auch in allen Überlassungs-, Pacht- und Verkaufsverträgen des Grundstückes oder Teilen davon mit Dritten die Errichtung von Windkraftanlagen ausschließen.
4. Für die gewerbliche Nutzung dürfen Flächen nur dann hergerichtet werden, wenn es verbindliche Zusagen von Firmen gibt, die sich hier ansiedeln wollen. Die Ansiedlung darf den Interessen der Kommune nicht widersprechen.
5. Sowohl die Stadt Bad Freienwalde als auch die Einwohner von Hohensaaten müssen finanzielle Vorteile aus dem Betrieb des Energie- und Gewerbeparks ziehen. Das geht über die vor Ort abzuführende Gewerbesteuer hinaus. Es ist eine städtebauliche Vereinbarung nach §6 EEG vom August 2021 zu schließen, in der die Abführung von 0,2 ct pro Kilowattstunde des mit dem auf der Fläche der Photovoltaik-Anlagen erzeugten Stroms an die Stadt Bad Freienwalde auch im Falle der Übertragung an Dritte geregelt ist. Im Zusammenhang mit dem Vertrag sollte in einer Selbstverpflichtung der Stadt Bad Freienwalde festgelegt werden, dass dem Ortsteil Hohensaaten 15% der Einnahmen zugesprochen werden und der Ortsbeirat von Hohensaaten bestimmen kann, für welche Zwecke und Vorhaben diese Gelder eingesetzt werden dürfen

Wenn es den Projektverantwortlichen gelingt, diesen unseren Ansprüchen gerecht zu werden, werden wir der weiteren Planfortschreibung zustimmen.

 

Hohensaaten, den 05.11.2023

 

Der Ortsbeirat Hohensaaten

- Arno Heinrich als Vorsitzender -

Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Detlef Malchow
Alttornow 30
16259 Bad Freienwalde (Oder)
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Tel.: +49 3344 41760

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

• Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
• Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und
• Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

 

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Art und Zweck der Verarbeitung:

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, d.h., wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse und ähnliches.

Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website.

Empfänger:

Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden.

Speicherdauer:

Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Daten, die der Bereitstellung der Webseite dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:

Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein. Aus diesem Grund ist ein Widerspruch ausgeschlossen.

 

Cookies

Art und Zweck der Verarbeitung:

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen.

Hierdurch erhalten wir bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser und Betriebssystem.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Speicherdauer und eingesetzte Cookies:

Soweit Sie uns durch Ihre Browsereinstellungen oder Zustimmung die Verwendung von Cookies erlauben, können folgende Cookies auf unseren Webseiten zum Einsatz kommen:

Session-Cookie (Wird beim Schließen des Browserfensters gelöscht.)

Soweit diese Cookies (auch) personenbezogene Daten betreffen können, informieren wir Sie darüber in den folgenden Abschnitten.

Sie können über Ihre Browsereinstellungen einzelne Cookies oder den gesamten Cookie-Bestand löschen. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen und Anleitungen, wie diese Cookies gelöscht oder deren Speicherung vorab blockiert werden können. Je nach Anbieter Ihres Browsers finden Sie die notwendigen Informationen unter den nachfolgenden Links:

• Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-loeschen-daten-von-websites-entfernen
• Internet Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies
• Google Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de
• Opera: http://www.opera.com/de/help
• Safari: https://support.apple.com/kb/PH17191?locale=de_DE&viewlocale=de_DE

 

Kontaktformular

Art und Zweck der Verarbeitung:

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden zum Zweck der individuellen Kommunikation mit Ihnen gespeichert. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse sowie Ihres Namens erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional.

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt auf der Grundlage eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Durch Bereitstellung des Kontaktformulars möchten wir Ihnen eine unkomplizierte Kontaktaufnahme ermöglichen. Ihre gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert.

Sofern Sie mit uns Kontakt aufnehmen, um ein Angebot zu erfragen, erfolgt die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Empfänger:

Empfänger der Daten sind ggf. Auftragsverarbeiter.

Speicherdauer:

Daten werden spätestens 6 Monate nach Bearbeitung der Anfrage gelöscht.

Sofern es zu einem Vertragsverhältnis kommt, unterliegen wir den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach HGB und löschen Ihre Daten nach Ablauf dieser Fristen.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Wir können Ihre Anfrage jedoch nur bearbeiten, sofern Sie uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und den Grund der Anfrage mitteilen.

 

Verwendung von Google Analytics

Art und Zweck der Verarbeitung:

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA (nachfolgend: „Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Zwecke der Datenverarbeitung liegen in der Auswertung der Nutzung der Website und in der Zusammenstellung von Reports über Aktivitäten auf der Website. Auf Grundlage der Nutzung der Website und des Internets sollen dann weitere verbundene Dienstleistungen erbracht werden.

Rechtsgrundlage:

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Empfänger:

Empfänger der Daten ist Google als Auftragsverarbeiter. Hierfür haben wir mit Google den entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Speicherdauer:

Die Löschung der Daten erfolgt, sobald diese für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr erforderlich sind.

Drittlandtransfer:

Google verarbeitet Ihre Daten in den USA und hat sich dem EU_US Privacy Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig, allein auf Basis Ihrer Einwilligung. Sofern Sie den Zugriff unterbinden, kann es hierdurch zu Funktionseinschränkungen auf der Website kommen.

Widerruf der Einwilligung:

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: Browser Add On zur Deaktivierung von Google Analytics.

Zusätzlich oder als Alternative zum Browser-Add-On können Sie das Tracking durch Google Analytics auf unseren Seiten unterbinden, indem Sie diesen Link anklicken. Dabei wird ein Opt-out-Cookie auf Ihrem Gerät installiert. Damit wird die Erfassung durch Google Analytics für diese Website und für diesen Browser zukünftig verhindert, so lange das Cookie in Ihrem Browser installiert bleibt.

Profiling:

Mit Hilfe des Tracking-Tools Google Analytics kann das Verhalten der Besucher der Webseite bewertet und die Interessen analysiert werden. Hierzu erstellen wir ein pseudonymes Nutzerprofil.

 

Verwendung von Scriptbibliotheken (Google Webfonts)

Art und Zweck der Verarbeitung:

Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website „Google Web Fonts“ der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; nachfolgend „Google“) zur Darstellung von Schriften.

Die Datenschutzrichtlinie des Bibliothekbetreibers Google finden Sie hier: https://www.google.com/policies/privacy/

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage für die Einbindung von Google Webfonts und dem damit verbundenen Datentransfer zu Google ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Empfänger:

Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es theoretisch möglich – aktuell allerdings auch unklar ob und ggf. zu welchen Zwecken – dass der Betreiber in diesem Fall Google Daten erhebt.

Speicherdauer:

Wir erheben keine personenbezogenen Daten, durch die Einbindung von Google Webfonts.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Drittlandtransfer:

Google verarbeitet Ihre Daten in den USA und hat sich dem EU_US Privacy Shield unterworfen https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich:

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings kann ohne die korrekte Darstellung der Inhalte von Standardschriften nicht ermöglicht werden.

Widerruf der Einwilligung:

Zur Darstellung der Inhalte wird regelmäßig die Programmiersprache JavaScript verwendet. Sie können der Datenverarbeitung daher widersprechen, indem Sie die Ausführung von JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren oder einen Einbindung JavaScript-Blocker installieren. Bitte beachten Sie, dass es hierdurch zu Funktionseinschränkungen auf der Website kommen kann.

 

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

 

Eingesetzte Auftragsverarbeiter

Folgende Organisationen, Unternehmen bzw. Personen wurden vom Betreiber dieser Website mit der Verarbeitung von Daten beauftragt:

STRATO AG
Pascalstraße 10
10587 Berlin

 

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Arno Heinrich
Voigtlandstraße 23
16259 Bad Freienwalde (Oder)
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Tel.: +49 33368 70446

Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt (Version 2018-09-24).

Kommunalwahlprogramm 2019 der „Wählervereinigung 2019“

Die „Wählervereinigung 2019“ ist ein Zusammenschluss von Bürgern der Stadt Bad Freienwalde mit seinen sieben Ortsteilen.

Als unabhängige und überparteiliche Wählervereinigung stehen wir für Bürgernähe und sachorientiertes Arbeiten. Wir setzen uns das Ziel, stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu werden, um die von uns formulierten Aufgaben und Forderungen in unserer Stadt – unserer Heimat – umzusetzen.

TAVOB

Die Erfolge der „Bürgerinitiative Alt- und Neuanschließer Oderbruch-Barnim“ zeigen uns, dass Veränderungen möglich sind. Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine gerechte Kostenverteilung sollen grundlegende Leitlinien sein. Wir setzten uns ein für:

• die Abschaffung der Belastung für die Grundstückseigentümer durch das Erheben von Beiträgen
• ausschließlich verbrauchsabhängige Beteiligung des jeweiligen Haushalts an den Kosten für die Abwasserentsorgung über Gebühren
• die Offenlegung der Kalkulation, Neuberechnung der Abwassergebühren
• mehr Bürgerbeteiligung durch das Zulassen von Einwohnerfragestunden bei allen Sitzungen von Zweckverbänden, speziell beim TAVOB

Stadt / Natur / Wohnen

Bad Freienwalde ist Kernstadt mit seinen sieben Ortsteilen. Diese gilt es, mehr zu verbinden. Wir leben in einer wunderschönen Natur. Deren Vielfältigkeit wollen wir nutzen und erhalten. Wir setzen uns ein für:

• ein Votum gegen die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenbaubeiträgen
• den Erhalt des Schlosses Bad Freienwalde
• die Stärkung der Ortsteile, indem wir darauf achten, dass diese bei den Investitionen der Stadt eingebunden und ausreichend beteiligt werden
• eine bessere Anbindung der Ortsteile durch die Einrichtung eines Bürgerbusses
• die Befahrung des Freienwalder Landgrabens und der Wriezener Alten Oder mit nicht motorisierten Wasserfahrzeugen
• den schrittweisen Ausbau von städtischem Wohneigentum in altersgerechte Wohnungen und in Wohnungen für junge Familien
• die Einbeziehung der Garagennutzer bei allen Entscheidung der Stadt über sie betreffende Veränderungen. Sie müssen auch rechtzeitig darüber informiert werden, ob und wie viele konkrete Anfragen für Bauvorhaben für die betreffenden Grundstücke vorliegen. Alle diese Fragen können nur mit den Betroffenen gemeinsam gelöst werden.

Bildung / Soziales / Kultur / Sport

Investitionen in unsere Zukunft bilden die Basis für eine lebenswerte Stadt. Wir setzen uns ein für:

• die Bereitstellung/Schaffung von Räumen zur Gewährleistung der Hortbetreuung an den Schulen
• bedarfsgerecht und baulich gut ausgestattete Grundstücke und Gebäude zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung
• einen bedarfsgerechten Einsatz von Schulsozialarbeitern an unseren Schulen
• die Verbesserung des Schulessens im Sinne einer gesunden und frischen Küche
• den Erhalt der Seniorentreffpunkte
• die Unterstützung von Vereinen, besonders in den Ortsteilen. In der Stadtverordnetenversammlung soll regelmäßig darüber diskutiert werden, wie man diese unterstützen kann.
• die Vermeidung jeglicher Wartezeiten bei der Platzvergabe von Kinderbetreuungsplätzen, unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern

Wirtschaft / Tourismus

Wirtschaft und Tourismus sorgen für Arbeitsplätze und sichern das Auskommen für die Bürger. Wir setzen uns ein für:

• einen echten Dialog mit unseren gewerblichen Unternehmen und die Berücksichtigung ihrer Interessen in der Stadt
• die angemessene Einbeziehung aller 7 Ortsteile bei der Aufstellung von Investitions- und Prioritätenplänen
• die Beendigung der Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Konzeptionen und Bauvorhaben. Der astronomisch hohe Betrag für den Bau einer neuen Post soll statt dessen für den Erhalt unseres Schlosses genutzt werden
• ein schnelles Internet in der Stadt und in den sieben Ortsteilen
• die Aktivierung von leerstehenden, ungenutzten Immobilien der Kommune zur Anmietung von Gemeinschaftsbüros bzw. Coworking-Arbeitsplätzen
• die Verbesserung der Verkehrsführung und der Beschilderungen zu den touristischen Sehenswürdigkeiten
• eine touristische Ausrichtung an den Eckpfeilern Familie, Aktivurlaub und Erlebnis
• die Verbesserung/den Ausbau des Rad-, Wander- und Wasserwegenetzes sowie die Schaffung eines Radweges zwischen Bad Freienwalde und Falkenberg
• die regelmäßige Erörterung der Arbeit der Tourismus GmbH in der Stadtverordnetenversammlung und in Hinblick auf deren Effizienz und die Erreichung der festgelegten Ziele